27. Juli 2026

Zu Beginn der Sitzung wurde die Amtsniederlegung von Uwe Wich (FWG) festgestellt. Er schied nach 24 Jahren im Gemeinderat aus. Es folgte eine Bauangelegenheit, ehe es zum Zahlenwerk 2026 ging.

Die gemeindliche Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2026, sowie den Finanzplan und das Investitionsprogramm 2025-2029 galt es zu beschließen. VG-Geschäftsstellenleiter Lutz Lippert führte durch das umfangreiche Zahlenwerk. Dominiert wird der Haushalt von den großen Bauprojekten. Rund zwei Millionen Euro sind 2026 für den Neubau des Feuerwehrgerätehaus vorgesehen und 1,1 Millionen Euro für die Ortskernsanierung rund um den Hirtenstein. Für beide Projekte erhält die Gemeinde nach Endabrechnung Fördermittel. Die Umlage für den Kreis beträgt ebenfalls rund eine Million Euro und zählt somit auch zu den großen Posten des Haushalts. Planmäßig wird die Gemeinde so rund zwei Millionen aus den allgemeinen Rücklagen entnehmen. Das Volumen im Verwaltungshaushalt beträgt 3,56 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt 5,35 Millionen Euro. In Summe erreicht das Haushalsvolumen eine Höhe von 8,9 Millionen Euro. Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen. Die aktuellen Projekte und die allgemeine Wirtschaftslage erfordern auch künftig einen achtsamen Umgang mit den Finanzen der Gemeinde.

Anwohner am Freizeitgelände wandten sich an den Gemeinderat. Das Freizeitgelände werde auch in den späten Abendstunden und an Sonn- & Feiertagen genutzt. Zudem entstehe viel Lärm, dem Einhalt geboten werden soll. Bereits vor sechs Jahren hat sich der Mistelbacher Gemeinderat mit der Thematik beschäftigt. Die damalige SPD-Fraktion setzte sich für eine zeitliche Beschränkung ein, bekam jedoch dafür keine Mehrheit und scheiterte mit 6 zu 7 Stimmen. Sechs Jahre später kristallisierte sich schnell ein Konsens heraus, dass alle Fraktionen für eine zeitliche Beschränkung der Nutzungszeiten sind. Die bisherige Satzung soll überarbeitet werden. Der Bayerische Gemeindetag wird bezüglich einer Mustersatzung angefragt.

Abschließend wurden noch zwei Anträge des ehemaligen Gemeinderats Martin Schütze zum Thema Reduzierung der Abwassergebühr bei Nutzung von Regenwasser als Grauwasser behandelt. Am Ende wurde mit 7 zu 3 Stimmen eine Weiterleitung an die Verwaltungsgemeinschaft beschlossen, da diese für die Abwasserbeseitigung im Ortsbereich verantwortlich sind.

Bekanntgaben

• Konzessionsvertrag Strom: Interessenten können sich schriftlich an die VG wenden (3 Monatsfrist)
• Sachstandsbericht Ortskernsanierung Hirtenstein
• Sachstandsbericht Neubau Feuerwehrgerätehaus
• Eine Anregung aus der Bürgerversammlung bzgl. einer zusätzlichen Leuchte am Heuanger (Spielplatz) wurde nun einstimmig abgelehnt, nachdem eine Solarleuchte keinen Sinn am vorgesehenen Platz durch den Baumbestand macht
• Bettina Wurzel ist die neue Beauftragte für Menschen mit Behinderung und Unterstützungsbedarf
• Bekanntgabe des Ergebnisses zur Befragung bzgl. Tagespflege: 450 Menschen haben einen Bedarf und 60 Personen gaben an keinen Bedarf zu haben
• Der Antrag der CSU-Fraktion zum Thema "Gute Pflege Lotsen" wurde an die ILE Neubürg weitergeleitet, diese hat ihn nun abgelehnt

Sonstiges

• Sabine Habla erkundigte sich nach dem umgefallenen Baum an der Mistel. Der Baum liegt auf Privatgrund, so dass die Verwaltung nur den Besitzer anschreiben kann
• Martin Bär erkundigte sich über die Situation am Parkplatz Kirchröthe. Bürgermeister Matthias Mann hat das Thema bereits angegangen und ist in Abstimmung mit dem Ordnungsamt
• Sabine Hofmann erkundigt sich über den Sachstand der baufälligen Wasserrinne an der Zufahrt zum örtlichen Nahversorger. Die Verwaltung ist an dem Thema dran mit dem Inhaber Kontakt aufzunehmen.